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Höhe des Schadensersatzes bei durch Motorradunfall beschädigter Motorradkleidung

Strittig ist oft, ob bei einer durch einen Verkehrsunfall beschädigten Motorradbekleidung oder Motorradhandschuhen nur der Zeitwert zu ersetzen ist. Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Bad Schwartau, zfs 2000, 488, des Amtsgerichts Montabaur, zfs 1998, 192, des Amtsgerichts Lahnstein, zfs 1998, 294, sowie des Landgerichts Oldenburg, DAR 2002, 171 ist wie bei einem Motorradhelm kein Abzug neu für alt vorzunehmen.

Wheelie ist nicht strafbar

Für Nichtjuristen ist manchmal verwunderlich, womit sich Gerichte so beschäftigen. So hat sich das Amtsgericht Lübeck kürzlich mit der Frage befasst, ob ein Motorrad bei einem Wheelie als Waffe missbraucht worden sei.

Wenn bei Beteiligungen oder anderen Geldanlagen etwas schief läuft – wichtige Entscheidungen des BGH

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29. Juni 2010 (Az. XI ZR 308/09) die Anlagerrechte weiter gestärkt. Dabei wurde klargestellt, dass eine Bank, die einem Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über das Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen kann.

Anlegerschutz

Die Gesetzgebung strebt durch einige neue Regelungen erneut an, den Anlegerschutz zu verbessern.

Im Zuge des neuen Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes kommt es unter anderem zu einer Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) und des Investmentgesetzes (InvG). Seit dem 1. Juli 2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen dem Verbraucher bei einer Wertpapierberatung ein kurzes, leicht verständliches und werbefreies Produktinformationsblatt ähnlich einem „Beipackzettel“ bei Medikamenten zur Verfügung stellen.

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