Ein Arbeitsvertrag gibt im Normalfall Auskunft über alle Rechte und Pflichten, die mit einem geschlossenen Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen. Dazu gehören unter anderem Informationen zu Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub. Weiterhin sind die einzuhaltenden Fristen im Falle einer Kündigung in der Regel ebenfalls Bestandteil eines Arbeitsvertrages. Doch welche Kündigungsfrist ist einzuhalten, wenn nichts dazu im Vertrag steht? Ist es überhaupt möglich, einen Arbeitsvertrag ohne Kündigungsfrist zu kündigen? Diesen Fragen gehen wir im folgenden Ratgeber auf den Grund.

In bestimmten Fällen ist gegen das Urteil oder den Beschluß eines Amtsgerichts in einer Verkehrsordnungswidrigkeitssache das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig.

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG – also z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß – drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Wenn Sie erwägen, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen, sollten Sie zunächst Folgendes wissen: nach einem Einspruch ist die Sache wieder offen, d.h. bei einem Einspruch kann auch eine für Sie nachteilige Entscheidung getroffen werden.