Post Formats

Verkehrsordnungs-widrigkeit Grundkenntnisse Teil VI: Rechtsbeschwerde

In bestimmten Fällen ist gegen das Urteil oder den Beschluß eines Amtsgerichts in einer Verkehrsordnungswidrigkeitssache das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig.

Zwei häufige Beispiele hierzu:

1. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von mehr als 250,00 € festgesetzt.

2. Gegen den Betroffenen wird ein Fahrverbot verhängt.

Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt nur eine Woche. Diese Wochenfrist beginnt bei einem Beschluss stets mit der Zustellung. Bei einem Urteil kommt es darauf an, ob es in Anwesenheit des Beschwerdeführers (also desjenigen, der die Rechtsbeschwerde einlegt) ergangen ist oder nicht.

Wenn der Betroffene in der Hauptverhandlung anwesend gewesen ist, beginnt die Frist grundsätzlich mit der Verkündung des Urteils. Es versteht sich von selbst, dass eine Rechtsbeschwerde nur mit einem spezialisierten Rechtsanwalt eingelegt werden sollte.


Articles - Category

© 2018 Rechtsanwälte Franke · Ruf in Bürogemeinschaft.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden!